Art. 19 Invalidenrente

1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach vorzeitiger Pensionierung, spätestens bei Erreichen des Referenzalters, kann kein Anspruch auf Invalidenleistungen mehr entstehen.

2 Beträgt der Invaliditätsgrad mindestens 70%, so wird eine ganze Invalidenrente gewährt. Bei einem Invaliditätsgrad unter 70% werden die Leistungen entsprechend dem Invaliditätsgrad gewährt. Eine Teilinvalidität von weniger als 25% begründet keinen Anspruch auf Leistungen. Rentenanpassungen werden nur vorgenommen, wenn die IV ihre Rente erhöht, herabsetzt oder aufhebt und sich der für die Pensionskasse massgebende Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozentpunkte ändert.

Bei einem Invaliditätsgrad unter 40% ist die Pensionskasse berechtigt, den Invaliditätsgrad jederzeit zu überprüfen und anzupassen. Der Versicherte ist verpflichtet, sich den medizinischen Abklärungen zu unterziehen und der Pensionskasse jährlich und unaufgefordert den aktuellen Lohnausweis oder die Steuererklärung einzureichen. Die Erhöhung des effektiv erzielten Erwerbseinkommens führt zu einer Anpassung des Invaliditätsgrades, ohne dass zusätzlich medizinische Abklärungen zu treffen sind. Der neue Invaliditätsgrad berechnet sich auf der Basis des Einkommens bei Eintritt der Teilinvalidität (einschliesslich Anpassung an den Nominallohnindex) sowie des aktuell erzielten Einkommens. Sollte sich der Gesundheitszustand verschlechtern, kann der Versicherte ein neues Rentengesuch oder ein Revisionsgesuch bei der Pensionskasse stellen.

3 Die volle Invalidenrente beträgt 50% des versicherten Lohns bei Eintritt des Vorsorgefalls.

4 Ist die Invalidität absichtlich herbeigeführt oder erhöht worden, so werden nur die Mindestleistungen gemäss BVG gewährt, die jedoch im entsprechenden Umfang gekürzt werden, wenn die IV ihre Leistungen kürzt, entzieht oder verweigert.

5 Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht im gleichen Zeitpunkt wie der Anspruch auf die Rente der eidgenössischen IV, frühestens jedoch mit dem Wegfall des Lohnanspruches oder eines Lohnersatzanspruches (Kranken- und Unfalltaggelder), i.d.R. nach einer Wartefrist von 24 Monaten.

Der Anspruch erlischt unter Vorbehalt von Art. 20

mit dem Tod des Versicherten; oder
bei Wegfall der Invalidität; oder
bei Erreichen des Referenzalters, ab diesem Zeitpunkt hat der Versicherte Anspruch auf eine Altersrente gemäss Art. 10.

6 Die Altersrente, welche die Invalidenrente bei Erreichen des Referenzalters ablöst, wird gemäss Art. 10 bestimmt. Hinzu kommt ein Besitzstands-Zuschlag, der sich wie folgt berechnet (Anhang 7):

Besitzstands-Zuschlag = (Invalidenrente – Altersrente) * (Altersguthaben / maximales Altersguthaben)

Für die Berechnung des Besitzstands-Zuschlages ist die Invalidenrente bei Erreichen des Rentenalters massgebend. Sowohl das Altersguthaben als auch das maximale Altersguthaben beziehen sich auf das Datum des Eintritts der Invalidität (oder der letzten Erhöhung oder Reduktion des Invaliditätsgrades vor Erreichen des Referenzalters) und sind entsprechend dem Invaliditätsgrad zu berücksichtigen (zu 100% ab Invaliditätsgrad von 70%). Das maximale Altersguthaben bemisst sich nach der Einkaufstabelle Standardplan (Anhang 4).

Es wird maximal eine Altersrente mit Besitzstands-Zuschlag in der Höhe der bisher ausgerichteten Invalidenrente ausgerichtet. Ist die Invalidenrente tiefer als die Altersrente gemäss Art. 10 ohne Besitzstands-Zuschlag, so wird die Altersrente gemäss Art. 10 ohne Besitzstands-Zuschlag ausgerichtet.

7 Die Pensionskasse ist berechtigt, den Bestand und Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente jederzeit zu überprüfen.